Page 16 - Bürgerinformationsbroschüre Stadt Spremberg

BR_Spremberg 2016.qxp:Layout 1 05.07.2016 12:23 Uhr Seite 14

WELCHE ANGELEGENHEITEN KÖNNEN SIE IM - Umschreibung einer Dienstfahrerlaubnis
BÜRGERBÜRO ERLEDIGEN UND WELCHE UNTERLAGEN - Erteilung/Verlängerung Fahrgastbeförderung
BENÖTIGEN SIE DAFÜR? Gebühr: je nach Antragsart 8,70 bis 209,40 €

1. Beantragung von Personalausweis, Reisepass und Kinderausweis Bei Verlust eines Führerscheines ist die Beantragung eines neuen Führer-
- Geburts- bzw. Eheurkunde, Personalausweis oder Reisepass scheines ausschließlich bei der Straßen- und Verkehrsbehörde des Land-
- Lichtbild/bei Reisepässen mit biometrischen Merkmalen kreises Spree-Neiße, Führerscheinstelle, in 03149 Forst (Lausitz), Heinrich-
- Anwesenheit der Sorgeberechtigten bei der Antragstellung Heine-Straße 1, möglich.
· beim Reisepass für unter 18jährige
· beim Personalausweis für unter 16jährige 12.Ausgabe und Entgegennahme von Anträgen z. B. für
Gebühr: - Personalausweis ab 24 28,80 € - Wohngeld
- Personalausweis unter 24 22,80 € - Wohnberechtigungsschein
- Kinderreisepass 13,00 € - Anmeldung von Haftpflichtschäden, die gegenüber der Stadt Spremberg
- Reisepass ab 24 59,00 € geltend gemacht werden
- Reisepass unter 24 37,50 € - Zufahrtsgenehmigungen zu Grundstücken
- Fällung von Bäumen
2. Anmeldung, Abmeldung Ihrer Wohnanschrift und Meldung bei Umzug - Reduzierung der Straßenreinigungsgebühr
innerhalb der Stadt Spremberg - Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen
- Personalausweis oder Reisepass - Durchführung von Veranstaltungen
- bei Eigenheim (Zuteilung der Hausnummer) - Anträge auf Auskunft aus Archivunterlagen (Gebühr nach Zeitaufwand)

3. Ausstellung einer steuerlichen Lebensbescheinigung 13.Information zum Organspendeausweis
- Personalausweis oder Reisepass
- Geburtsurkunde des Kindes oder Vaterschaftsanerkennung Mit dem Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantations-
gesetz vom 12.07.2012 wurde das Transplantationsgesetz (TPG) mit Wirkung
4. Anträge auf Erteilung eines Führungszeugnisses vom 01.11.2012 geändert. Dieses Gesetzt sieht vor, jeden Menschen in die
- Personalausweis oder Reisepass, Gebühr: 13,00 € Lage zu versetzen, sich mit der Frage seiner eigenen Spendenbereitschaft
ernsthaft zu befassen. Um die Entscheidungsfindung zu unterstützen, ist die
5. Ausstellung von Melde-, Haushalts- und Aufenthaltsbescheinigung Aufklärung der Bevölkerung unerlässlich. Organspende ist eine Gemein-
- Personalausweis oder Reisepass, Gebühr: 5,00 € schaftsaufgabe! Deshalb hat der Gesetzgeber festgelegt, dass die für Pass-
und Personalausweisangelegenheiten zuständigen Stellen bei der Ausgabe
6. Auskünfte aus dem Melderegister der entsprechenden Ausweisdokumente an den jeweiligen Empfänger Or-
- Personalausweis oder Reisepass, Gebühr: 10,00 bis 20,00 € ganspendeausweisklappkarten zur Verfügung stellen.
Die Organspendeausweise und entsprechendes Aufklärungsmaterial liegen
7. Beglaubigung von Unterschriften, Abschriften, Fotokopien im Bürgerbüro der Stadt Spremberg bereit.
(außer Personenstandsurkunden) Den Organspendeausweis füllen die Bürger selbst aus und tragen ihn nach
- Original und Kopie für die Beglaubigung Möglichkeit bei den Personalpapieren mit sich. Im Organspendeausweis kön-
- Personalausweis oder Reisepass nen sie generell einer Organ- und Gewebespende zustimmen, sie auf be-
Gebühr: je nach Beglaubigung 2,85 bis 4,50 € stimmte Organe und Gewebe beschränken oder einer Entnahme wider-
sprechen. Es ist auch möglich, die Entscheidung auf eine Person des Ver-
8. Hundehalterangelegenheiten trauens zu übertragen. Der Organspendeausweis wird nicht hinterlegt und
An- und Abmeldung eines Hundes von keiner offiziellen Stelle registriert. Weitere Informationen zum Thema
Organ- und Gewebespende und zum Organspendeausweis erhalten Sie auf
9. Fundsachenannahme und -ausgabe den Informationsseiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
- Personalausweis oder Reisepass (www. Organspende-info.de) und beim Bundesgesundheitsministerium
Gebühr: - für Aufbewahrung nach Wert (www. Bundesgesundheitsministerium.de/organspende).
- Verlustbestätigung für Versicherung 5,70 €
weitere Hinweise:
10. Sonstige Angebote Zur Gebühreneinzahlung steht Ihnen im Bürgerbüro ein moderner Kassenau-
- Informationen Schiedsstellen und deren Aufgaben tomat mit EC-Funktion zur Verfügung!
- Auskunft zu städtischen Satzungen
- Entgegennahme von Bürgerhinweisen Welche Angelegenheiten Sie im Bürgerbüro erledigen können finden Sie auch
- Verkauf von Abfallsäcken (2,15 € je Sack) auf der Internetseite der Stadt Spremberg www.stadt-spremberg.de – unter
„Bürgerbüro“.
11.Führerscheinanträge
Folgende Antragstellungen sind möglich: Datenschutzrechtlicher Hinweis:
- Ersterteilung Die bestehenden datenschutzrechtlichen Vorschriften werden im Bürgerbüro
- Erweiterung der Stadt Spremberg eingehalten. Sofern im Zusammenhang mit der Bear-
- Verlängerung Kl. C, CE, D, DE beitung eines Anliegens im Einzelfall persönliche Daten bekannt zu geben
- Neuerteilung sind, die einer besonderen Schutzwürdigkeit unterliegen, besteht die Mög-
- Umstellung lichkeit einer separaten Beratung. Die Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros ste-
- Umtausch hen Ihnen vertrauensvoll zur Verfügung.
- Erteilung einer Fahrerlaubnis für unter 18jährige

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